Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kamera Express Rotterdam BV und ihre deutschen Tochtergesellschaften bzw. Gruppengesellschaften
Gültig für die Online Shops (www.kamera-express.de, www.foto-gregor.de)
Und den stationären Handel in unseren Filialen:
- Kamera Express Frankfurt am Main (ehemals GM-Foto)
- Foto Gregor Köln
- Foto Gregor München
- Kamera Express Hannover (ehemals Foto Haas)
- Kamera Express Braunschweig (ehemals Foto Haas)
- Kamera Express Hamburg (ehemals Foto Wiesenhavern)
- Kamera Express Lübeck (ehemals Foto Wiesenhavern)
- Kamera Epress Kiel (ehemals Foto Wiesenhavern)
- Kamera Express Bremen (ehemals Foto Wiesenhavern)
April 2022
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen zwischen uns, der Kamera Express Rotterdam BV und unseren deutschen Tochtergesellschaften (nachfolgend „Kamera Express“ genannt) sowie unsere Kunden. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten gleichermaßen sinngemäß für die angeführten hinzukommenden deutschen Tochterunternehmen.
Welche Gesellschaft unsererseits Vertragspartner wird, hängt folgendermaßen davon ab, ob das Geschäft online oder vor Ort getätigt wird und ist außerdem eindeutig aus dem geschlossenen Vertrag erkennbar, sodass die vorliegenden AGB kommen sinngemäß zur Anwendung kommen.
Bei Online Geschäften, die auf den Online Shops www.kamera-express.de und www.foto-gregor.de getätigt werden:
Kamera Express Rotterdam B.V Handelsname: Kamera Express Essebaan 55 2908 LJ Capelle aan den IJssel Niederlande Telefonnummer: 05 11879 8 94 34 E-Mail-Adresse: [email protected]
vertreten durch den Geschäftsführer Ben Cornelisse
Handelskammer-Nummer (Kamer van Koophandel): 24255575
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL811909864B01
Bei Geschäften im stationären Handel:
Kamera Express, Filiale Frankfurt am Main:
Kamera Express Frankfurt GmbH
Taunusstrasse 47
60329 Frankfurt am Main
Bundesrepublik Deutschland
Telefonnummer: 069-2385700
E-Mail-Adresse: frankfurt@kamera-express.de
vertreten durch den Geschäftsführer Ben Cornelisse
Handelsregister Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 122408
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE254082736
Foto Gregor, Filiale Köln:
FOTO-GREGOR GmbH
Neumarkt 32 - 34
50667 Köln
Bundesrepublik Deutschland
Telefonnummer: 0221 65084595
E-Mail-Adresse: koeln@kamera-express.de
vertreten durch den Geschäftsführer Ben Cornelisse
Handelsregister Amtsgericht Köln HRB 36882
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE813368050
oto Gregor, Filiale München:
FOTO-GREGOR GmbH
Zweibrückenstraße 13
80331 München
Bundesrepublik Deutschland
Telefonnummer: 089 296151
E-Mail-Adresse: info@foto-gregor-muenchen.de
vertreten durch den Geschäftsführer Ben Cornelisse
Handelsregister Amtsgericht Köln HRB 36882
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE813368050
Kamera Express, Filialen Hannover und Braunschweig:
Kamera Express Rotterdam BV (ehemals Foto Haas GmbH)
Georgsplatz 10
30156 Hannover
Bundesrepublik Deutschland
0511-93678958 (Hannover) / 0531 61833401 (Braunschweig)
E-Mail-Adresse: hannover@kamera-express.de (Hannover) / braunschweig@kamera-express.de (Braunschweig)
vertreten durch den Geschäftsführer Ben Cornelisse
Handelsregister Amtsgericht Hannover HRB 204970
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE266674886
Kamera Express, Filialen Hamburg, Lübeck, Kiel und Bremen:
Kamera Express Rotterdam BV (ehemals Foto Wiesenhavern GmbH)
Mönckebergstraße 11
20095 Hamburg
Bundesrepublik Deutschland
Telefonnummer: 040 22898800 (Hamburg) / 0451-40609278 (Lübeck) / 0431 36303977 (Kiel) / 0421-37702959 (Bremen)
E-Mail-Adresse: E-Mail-Adresse: hamburg@kamera-express.de (Hamburg) / lubeck@kamera-express.de (Lübeck) / kiel@kamera-express.de (Kiel) / bremen@kamera-express.de (Bremen)
vertreten durch den Geschäftsführer Ben Cornelisse
Handelsregister Amtsgericht Hamburg HRB 127268
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE289064456
Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Die AGB gelten ebenfalls unabhängig davon über welches Medium der Vertragsschluss erfolgt und erfassen somit sowohl Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Shop, E-Mail, Fax, Telefon als auch Vertragsschlüsse vor Ort in unserem Ladengeschäft (stationärer Handel).
(2) Alle zwischen unserem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss (online Shop und Ladengeschäft)
(1) Alle unsere Angebote sowohl im Online Shop als auch im Ladengeschäft sind freibleibend. Insbesondere die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unseren Online-Shops, in Prospekten, Katalogen, Schaufensterpräsentationen oder sozialen Medien stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es mit Bedingungen verknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Vertragsangebot an der Kasse unseres Ladengeschäfts abgeben. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich durch unser Personal an der Kasse.
(3) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Insbesondere mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab; ein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Erfolgt die Bestellung unseres Kunden über unseren Online-Shop, werden wir den Zugang der über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen EMail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(6) Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Besteller darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
Bitte beachten Sie:
Für Käufe im Ladengeschäft (stationärer Handel) bieten wir unseren Kunden kein Widerrufsrecht an!
(Das gilt auch für Reservierung und Abholung im Ladengeschäft)
§ 3 Widerrufsrecht (gilt nur für Verbraucher und nur im Online Shop)
(1) Einem Kunden, der Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Kamera Express BV, Essebaan 55, 2908 LJ Capelle aan den IJssel, Telefon + 31 5 11879 8 94 34, E-Mail-Adresse: [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (https://www.kamera-express.de/widerrufsrecht), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der Kunde die gelieferten Datenträger entsiegelt hat.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen (online Shop und Ladengeschäft)
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Die in unserem Online-Shop als auch im Ladengeschäft angezeigten Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten.
(2) Ein Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(3) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 4.1 Für Käufe im Ladengeschäft gilt:
(1) Sofern der Kunde den Kaufpreis nicht sofort vollständig bezahlt, hat die Zahlung spätestens 8 Tage nach Rechnungserstellung ohne jeden Abzug zu erfolgen.
(2) Der Kunde kann die Zahlung bar, per EC-Karte oder Überweisung vornehmen. Der Kauf auf Rechnung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsauskunft.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, stehen dem Verkäufer Zinsen in gesetzlicher Höhe ab Fälligkeit zu.
§ 4.2 Für unseren Online-Shop gilt:
(1) Zölle und ähnliche Abgaben sowie Nebenkosten wie Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten trägt der Kunde. Die Nettopreise können im Online-Shop auf Auswahl des Kunden angezeigt werden.Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
(2) Ist Zahlung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Werktagen nach Zusendung / Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
(3) Wenn ein Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
(4) Wir liefern nach den im Bestellvorgang ausgewählten Zahlungsoptionen. Auf Wunsch des Kunden, der im Bestellvorgang anzugeben ist, liefern wir die Ware auch gegen Barzahlung in unseren Geschäftsräumen in Essebaan 55, 2908 LJ Capelle aan den IJssel, Niederlande aus.
§ 5 Eigentumsvorbehalt (online Shop und Ladengeschäft)
(1) Wir behalten uns gegenüber dem Kunden, der Verbraucher ist, das Eigentum an der von uns gelieferten oder ausgehändigten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten) für die betreffende Ware vor. Ist unser Kunde Unternehmer, bleibt das Eigentum vorbehalten, bis sämtliche Forderungen aus dem Geschäftsverkehr mit dem Kunden vollständig bezahlt sind.
(2) Der Kunde wird die von uns gelieferten oder ausgehändigten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware“) pfleglich behandeln.
(3) Bei Zugriffen Dritter – insbes. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(4) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
(5) Kunden, die nicht Verbraucher sind, sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Nur für diese Unternehmerkunden gilt das Folgende:
a) Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
b) Der Kunde darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, können wir vom Kunden verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
c) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der 7 Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und wir uns bereits jetzt einig, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an.
Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für uns verwahren.
d) Wenn der Kunde dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.
§ 6 Gewährleistung (online Shop und Ladengeschäft)
(1) Gegenüber Verbrauchern haften wir für Sach- oder Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schadensersatzansprüche gelten die besonderen Bestimmungen des § 7 dieser AGB.
Reparaturen, die durch die unsachgemäße Behandlung oder infolge ungeeigneter Verbrauchsmaterialien, sowie durch Eingriffe von Personen, die nicht von uns beauftragt sind, notwendig werden, sind nicht Gegenstand der Gewährleistung sondern werden gemäß § 8 behandelt.
(2) Der Unternehmerkunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von (fünf) Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(3) Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Unternehmerkunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ein Sachmangel besteht nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Zum Nachweis des Mangels soll der Kunde uns bei der Mangelanzeige geeignete Belege übersenden, wie insbesondere Fotos des Produkts, und die wesentlichen Produktinformationen (wie Chargennummer, Mindesthaltbarkeitsdatum, etc.) mitteilen.
(4) Falls die Nacherfüllung gem. Abs. 3 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 7 dieser AGB.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Unternehmerkunden ein Jahr ab Lieferung. Nicht abdingbare gesetzliche Sondervorschriften der Verjährung bleiben unberührt. Handelt es sich bei der verkauften Ware um eine Sache im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungsfrist entsprechend der gesetzlichen Regelung fünf Jahre ab Lieferung.
§ 7 Haftung (online Shop und Ladengeschäft)
(1) Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte 8 Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und – ausschlüssen unberührt.
§ 8 Leistungserbringung bei Reparaturen (online Shop und Ladengeschäft)
(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind und nicht im Rahmen von Gewährleistungsrechten nach § 7 erbracht werden, schulden wir die sich aus dem jeweiligen Angebot ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Leistungserbringung innerhalb von 21 - 45 Tagen nach Vertragsschluss und Eingang Ihres Gerätes bei uns (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
§ 9 Urheberrechte (online Shop und Ladengeschäft)
(1) Wir haben an allen zur Darstellung und Bewerbung unserer Produkte verwendeten Bildern, Filme und Texten, insbesondere die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
(2) Dem Kunden wird das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die mit der Ware gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware zu nutzen.
(3) Der Kunde darf, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gem. Ziff 9 (2) oder soweit dies nicht nach zwingendem Recht zulässig ist, keine weiteren Kopien der Software (ganz oder teilweise) anfertigen, mit Ausnahme einer Kopie als Sicherungskopie oder als Archivkopie. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Urheberrechts- und sonstigen Schutzrechtsvermerke in der Software in jeder Kopie enthalten sein müssen.
(4) Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insbes. Hardware--Produkt) auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keine Kopien der Software zurückbehält.
(5) Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der Software offenzulegen.
Nur für unseren Online Shop gilt (§§ 9, 10 und 11):
§ 10 Fristen für den Versand der Ware, Abverkauf, Teillieferungen
(1) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung auf Rechnung oder über andere Zahlungsdienstleister vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(2) Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt – 9 sofern die Ware vorrätig ist – eine Versendung innerhalb von 5 - 7 (fünf bis sieben) Werktagen als vereinbart.
(3) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die auf dem Bestellformular als „nicht vorrätig“ angegeben wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zzgl. eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von drei Wochen, jeweils vorausgesetzt,
- die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten ist nicht von uns zu vertreten und
- wir haben die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages (bzw. im Fall des Abs. 3 dem Zeitpunkt des Abverkaufs) so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.
- Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Für jede Bestellung und Lieferadresse berechnen wir bis zu einem Bestellwert von EUR 100,- für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einen Versandkostenanteil von EUR 4,99 Und EUR 9,99 für andere Länder. Ab einem Bestellwert pro Lieferadresse von über EUR 100,- entfällt der Versandkostenanteil je Lieferadresse vollständig. Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
§ 11 Versandart und -dauer, Versicherung und Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.
§ 12 Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OSPlattform) bereit, abrufbar unter https://ec.europa.eu/odr . Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand (online Shop und Ladengeschäft)
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
